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Arbeitsgruppe Institutionelle Fragen

Zum Thema

Wie wird eigentlich in einer stetig wachsenden Europäischen Union die Leistungsfähigkeit ihrer Institutionen und ihrer Entscheidungsfindung gewährleistet?

Blickt man in die Anfänge der Geschichte der Europäischen Union zurück, so wurde etwas bis dato Einzigartiges geleistet: Souveräne Staaten, die sich zuvor auf dem europäischen Kontinent bekriegten, gaben einen Teil ihrer Souveranität in die Hände von neu geschaffenen Einrichtungen, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit fortan für die Gemeinschaften agieren konnten.

Drei dieser Einrichtungen sind die Kommission, der Ministerrat und das Parlament: Die Kommission setzt sich aus 27 Kommissaren - je einem pro Mitgliedsland - zusammen, die unabhängig von den nationalen Regierungen handeln sollen. Ihre Aufgabe ist es beispielsweise, Vorschläge für die „europäischen Gesetze“ zu machen. Außerdem wacht sie über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Der Ministerrat hingegen ist die Vertretung der einzelnen Regierungen durch ihre jeweiligen Fachminister. Er spielt eine zentrale Rolle bei der Rechtssetzung. Das Europäische Parlament wirkt bei der europäischen Rechtsetzung als eine ihrer Aufgaben mit. Es ist das von den EU-Bürgern direkt gewählte Organ und besteht mit der Aufnahme von Bulgarien und Rumänien zur Zeit aus 782 Abgeordneten.

Dieses institutionelle Gefüge muss in einer sich erweiternden Union so überdacht werden, dass es ein stabiles Fundament für zukünftige Herausforderungen darstellt.

Eine Frage ist daher beispielsweise, ob sich die Kommission mit einer erneuten Erweiterung um weiterer Kommissare vergrößern soll, oder ob dies ihre Arbeitsweise gefährdet. Eine Reduktion würde aber auf der anderen Seite bedeuten, dass einige Länder künftig zeitweise auf „ihren“ Kommissar verzichten müssten. Des weiteren, wie soll die Entscheidungsfindung im Rat und Parlament künftig aussehen und kann sie so gestaltet werden, dass sie auch die Bevölkerung versteht?
Vor allem ist die Frage interessant, wie viel Kompetenz dem Parlament als direktes „Sprachrohr“ der EU-Bürgerinnen und Bürger zukommt.

Wünschenswert und dringend notwendig erscheint im Zuge der Reform der Institutionen auch, den Bürgerinnen und Bürgern ihre EU verständlich und transparent zu machen. Schließlich zeigen derzeitige Einstellungsdaten eine kritische Distanz zwischen der Bevölkerung und der EU.

Eine Antwort auf ein stabiles Institutionsgefüge, mehr Transparenz und mehr Teilhabe der EU Bevölkerung  an „ihrer“ EU könnte die Verfassung sein. In der Verfassung wurden eine Reihe von neuen Regelungen für die Institutionen und deren Entscheidungsfindung getroffen, mit denen die erweiterte Union insgesamt handlungsfähiger werden soll. Bisher ist die Verfassung allerdings noch nicht in Kraft getreten.

Dieser Ausschuss geht den institutionellen Fragen nach, um im Vergleich zwischen geltendem Regelungswerk und Verfassung kritische Punkte und mögliche Ideen bezüglich des künftigen „Funktionierens“ der Europäischen Union zu erörtern.

 

 

 

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