header header_rechts yellow
pixel
right
InfoIdentitätAußenpolitikWirtschaftArbeitInstitutionen

 

Für die Teilnehmenden am Jugendparlament und weitere Interessierte:



Startseite
Berichte
Hintergrund
Ergebnis
Stellungnahmen

Themen
Programm
Fotos
Projektpartner
Kontakt

Berichte über das Jugendparlament

Hitzige Wortgefechte im Maximilianeum

Bayerisches Jugendparlament wünscht sich vor allem ein sozialeres Europa

Von Freitag bis Sonntag haben 87 Jugendliche aus ganz Bayern ihre Vorstellungen eines künftigen Europas in fünf Resolutionen auf den Weg gebracht. Die 15- bis 22-Jährigen diskutierten vor allem über die Themen Identität, Institutionen, Wirtschaft, Arbeitsmarkt- und Sozial- sowie Sicherheits- und Außenpolitik. Das Jugendparlament wurde vom Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) im Auftrag der Vertretung der Europäischen Kommission in München und des Bayerischen Landtags durchgeführt.

Konzentrierte Atmosphäre im Bayerischen Landtag. Die jungen Abgeordneten wollen endlich für die Kraftanstrengungen der vergangenen Tage belohnt werden. Auf allen Tischen liegen die mehrseitigen Resolutionsentwürfe parat – mühevoll verfasst in zweitägiger Ausschuss-Arbeit. Änderungsanträge werden noch schnell eingereicht. Sprecher bekommen den letzten rhetorischen Feinschliff.
„Wir sind gut vorbereitet“, sagt Jakob Horn (18), Mitglied im Wirtschaftsausschuss und einer von vier stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden. Jakob weiß, wovon er spricht. Der Gymnasiast aus Bayreuth hatte schon vor seiner Teilnahme am Jugendparlament ein 7-Punkte-Programm zur Neugestaltung der wirtschaftlichen Ausrichtung in der EU erarbeitet. „Wir müssen die Rolle der Unternehmen neu definieren – der soziale Aspekt kommt mir viel zu kurz.“

Jugendparlamentspräsidentin ist die 18-jährige Stella Schmid. Ein kluger Schachzug, findet Jakob. „Eine junge Frau aus der autonomen Szene an vorderster Front im Maximilianeum – das ist ein absolutes Novum.“ Die Schülerin des Münchener Wilhelm-Hausenstein-Gymnasiums findet schon gleich zu Beginn der Plenarsitzung deutliche Worte. „Seid Täter der Taten und nicht der Worte“, schwört sie die jungen Parlamentarier auf die anstehenden Aufgaben ein, „die EU kann ein tolles Projekt werden, wenn wir Jugendliche nur richtig aktiv sind.“

Im Ausschuss für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat sich Stella selbst für ein Europäisches Sozialmodell und Mindestlöhne in den Mitgliedsstaaten ausgesprochen Auch in den anderen Ausschüssen wurde unermüdlich an denkbaren und wünschenswerten Zukünften der Europäischen Union gebastelt.

„Ich hätte nicht gedacht, dass wir hier so viele Ideen zu Papier bringen. Beeindruckt hat mich vor allem das gute Diskussionsklima. Jeder hört dem anderen zu. So müsste Politik immer sein“, schwärmt Marina Schnitzler (20), Jura-Studentin in Passau und Mitglied des Ausschusses „Europäische Identität“.

Die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppen können sich sehen lassen. So soll auf europäischer Ebene eine Jugendorganisation gegründet werden, um die EU populärer zu machen. Für Schulen werden verpflichtende länderübergreifende Projekte vorgeschlagen, um das Verständnis und die Toleranz für andere Kulturen zu fördern. Zudem sollen kurze Auslandsaufenthalte fest im Lehrplan verankert werden. „Es ist eine Freude, diese Jugendlichen bei der Arbeit zu beobachten. Diese Art von Beteiligung ist eines der Erfolgsmodelle der Zukunft. Jugendparlamente sollten deshalb regelmäßig und nicht nur alle paar Jahre einmal stattfinden“, fordert der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Linus Förster.“

Ermunterung für die jungen Abgeordneten gab es auch von Dr. Henning Arp, dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in München. „Wir haben sichergestellt, dass die Jugendlichen auf ihre Vorschläge eine Rückmeldung aus der richtigen Politik bekommen. EU-Erweiterungskommissar Rehn und die bayerische Europaministerin Müller haben bereits zugesagt.“

Nur keine politischen Phrasen als Antworten wünscht sich dann Kristina Tatarinova (21). Die gebürtige Russin hat der bayerischen CSU-Landtagsabgeordneten Prof. Ursula Männle bereits im Identitäts-Ausschuss die Frage-Antwort-Mentalität von Jugendlichen vor Augen geführt: Klare Fragen bedürfen klarer Antworten, „so einfach ist das.“

Ungewöhnklar klar mutet auch der Resolutionstext des Ausschusses für „Institutionelle Fragen“ an. Nach dem vorläufigen Aus der Europäischen Verfassung schlagen die Parlamentarier eine neue Kompetenz-Verteilung für die EU-Organe vor. Das Wichtigste: Das Europäische Parlament wird zur ersten Instanz der Legislative, kann Initiativen vorschlagen und ist an allen Gesetzen beteiligt. Die Europäische Kommission wird in eine vollwertige Europäische Regierung umgewandelt.

„Die EU täte in jedem Fall gut daran, die Vorschläge der Jugendlichen nicht einfach vom Tisch zu fegen. Europa braucht das Feedback seiner Bürger heute dringender denn je“, mahnt Dr. Stefan Rappenglück, Leiter der CAP-Forschungsgruppe „Jugend und Europa“. Um die Jugendlichen bei ihren Denk- und Formulierprozessen zu begleiten, hat Rappenglück einmal mehr auf das im eigenen Haus entwickelte „Juniorteam“ und damit den erfolgreichen „peer-to-peer-Ansatz“gesetzt. „Es zahlt sich nun mal aus, wenn die Teilnehmer von jungen Teamern betreut werden, die ihnen auf Augenhöhe begegnen können. Das motiviert ungemein.“ Die 21-jährige Cvetelina Todorova ist eine der zehn Juniorteamer. Die gebürtige Bulgarin ist vom Teamgeist des Jugendparlaments beeindruckt: „Hier sitzen 15-jährige Realschüler zusammen mit 22-jährigen VWL-Studenten an einem Tisch. Natürlich ist der Wissensstand unterschiedlich, aber man holt sich beieinander ab und versucht, gemeinsame Lösungen zu entwickeln.“

Gemeinsame Lösungen – die versucht Parlamentspräsidentin Stella Schmid auch bei den Abstimmungen im Plenarsaal zu erreichen. Diplomatische Fauxpas auf dem politischen Parkett stören sie dabei nicht. Als Mitglied der Münchener Kommune „Soma“, der selbstorganisierten Meta-Archis“, wie sie sich nennen, sei sie es nun mal gewohnt, direkt zu sagen, was sie denke. Ihre Stellvertreter begrüßen die direkte Ansprache. Europa ist wohl auch ein Stück ehrlicher geworden an diesem Sonntag.

Marco Heuer

zurück zur Übersicht

 

 

Impressum

 

© C·A·P (FGJE) 2007