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Resolution

Das Jugendparlament zur EU-Erweiterung, das am 30.03. - 1.4.2007 im Bayerischen Landtag in den fünf Ausschüssen Identität, Institutionelle Fragen, Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie Sicherheits- und Außenpolitik getagt hat, ist aufgrund der aktuellen Situation zu folgenden Handlungsempfehlungen gekommen.

pdf Die Resolution als pdf-Download

I. Identität
II. Institutionelle Fragen
III. Wirtschaft
IV. Arbeits- und Sozialpolitik
V. Außen- und Sicherheitspolitik

I. Identität

Demokratie baut darauf auf, dass sich die Bevölkerung mit ihren Politikern identifizieren kann und sich von ihnen würdig vertreten fühlt. Gerade bei der EU fällt dies besonders schwer, da nationale Identitäten und somit das Verständnis für national agierende Politiker größer ist, als die Identifikation mit einem supranationalen Organ.

1. Kommunikation und Bürgernähe
Um die Identifikation der Bürger mit der EU zu steigern, muss die Distanz zwischen dem Bürger und der EU verkleinert werden. So zeigt beispielsweise die Wahlbeteiligung, dass nur etwa 50% an der Wahl zum europäischen Parlament teilnehmen, während bei nationalen Wahlen etwa 30% mehr, also etwa 80% der Wahlbeteiligten ihre Stimme nutzen. Die Ursachen sind fehlende Transparenz, Mangel an Präsenz in den Medien und vor Ort, sowie Unwissenheit und Desinteresse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten. So glauben nur 2% der Jugendlichen sehr gut über die EU informiert zu sein, 54% ein wenig und 17% nichts über die EU zu wissen.
Um mehr Kommunikation und Bürgernähe zu erreichen, muss die Medienpräsenz erhöht werden. Deshalb sind öffentliche Auftritte von EU-Mitarbeitern bei Veranstaltungen bzw. Eröffnungen von EU-finanzierten Projekten notwendig. Somit realisieren die Bürger, dass die EU nicht fern ist, sondern direkt ihr Alltagsleben beeinflusst. Dadurch wird auch der Dialog mit Vertretern der EU, insbesondere der Wahlkreisabgeordneten ermöglicht.
Vor allem Jugendliche sollten die Möglichkeit erhalten, aktiv eingebunden zu werden. Durch die Gründung einer Jugendorganisation auf europäischer Ebene, die von der EU unterstützt wird, könnten sich Jugendliche unabhängig von Parteieninteressen
politisch engagieren. Die „Young Europeans“ könnten z.B. internationale Jugendparlamente organisieren und so die EU direkt vor Ort populärer machen. Außerdem kann durch interkulturellen Austausch von Ortsgruppen verschiedener Länder ein größeres Zusammengehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der EU aufgebaut werden und folglich das europäische Bewusstsein gestärkt werden.

2. Bildung und Sprache
Durch den verstärkten kulturellen Austausch sollten insbesondere Schüler die Möglichkeit haben, andere Kulturen kennen zu lernen, Vorurteile zu beseitigen und idealer Weise Gemeinsamkeiten, die verbinden, zu entdecken. Ebenso sollen Unterschiede entdeckt, toleriert und als Bereicherung angesehen werden. Des weiterem soll durch die Verbesserung der Sprachkenntnisse die Mobilität innerhalb der EU erhöht werden.
Insgesamt wird ein Zusammengehörigkeitsgefühl bzw. Identifikation untereinander geschaffen und Werte wie Offenheit und Toleranz vermittelt werden. Dies fördert das Zusammenleben, das gegenseitige Verständnis und sichert auf Dauer den Frieden in Europa.
Es haben sich drei schwerwiegende Defizite in der aktuellen Schulsituation herauskristallisiert.
Erstens wird die Wichtigkeit vom kulturellen Austausch insbesondere
Schüleraustausch in vielen Schulen zu wenig betont, einerseits für den interkulturellen Dialog und andererseits für die eigene berufliche Perspektive.
Zweitens gibt es zwar zahlreiche Förderprogramme der EU, doch die Information dazu und Motivation daran teilzunehmen ist an den Schulen zu gering. Drittens fallen Angebote und Chancen für Schülerbegegnungen (Gruppe, Einzeln) sowohl zwischen als auch innerhalb der Schulform unterschiedlich aus.
Als Lösungsansätze sehen wir verschiedene Aspekte: Zum einen muss frühzeitig und verstärkt über den Schüleraustausch und seine Finanzierung informiert werden und durch seine positiven Auswirkungen motiviert werden. Zum anderen muss daher auch die Möglichkeit gegeben sein kürzere und längere Auslandsaufenthalte mit dem Lehrplan und der Schullaufbahn besser zu vereinbaren. Konkret wäre es gut, wenn kürzere Auslandsaufenthalte in den Lehrplan von vornherein eingeplant sind. Dies soll für alle Schularten gelten.
Grundlage ist natürlich eine gemeinsame Sprache. Daher wäre es wünschenswert unbenotete, freiwillige und vor allem günstige bzw. kostenlose Sprachkurse nachmittags an Schulen anzubieten. Im regulären Unterricht sollte vermehret auf andere Denkweisen und Kulturen und wie man sich mit ihnen auseinandersetzt, gesetzt werden. Ebenfalls können gemeinsame, gleichwertige „Abschlüsse“ schon vor Bachelor und Master für eine gemeinsame Identität fördernd sein. Ein gemeinsames Länderübergreifendes Projekt an allen Schulen, das den
Schülern durch intensive Beschäftigung mit der Religion, der Kultur und den Sitten zugänglich macht, wäre eine weitere Idee gemeinsame Identität zu stiften.

3. Türkeifrage
Mit einem möglichen Beitritt der Türkei in die EU stellt sich noch einmal verstärkt die Frage nach der europäischen Identität. Europa und die Türkei sind seit Jahrhunderten geschichtlich miteinander verbunden. Die christlich-abendländischen Traditionen stehen nicht im Widerspruch mit der Aufnahme der Türkei, denn die Werte und das Menschenbild, für welche die EU steht, sind auch grundlegend für
die Türkei.
Genauso wie viele europäische Staaten ist die Türkei ein laizistischer, sozialer und demokratischer Rechtsstaat. In den letzten Jahren wurden die von der EU geforderten Kopenhagener Kriterien erfüllt und die nationale Gesetzgebung wurde dem europäischen Recht angepasst. Die Türkei hat sich den westlichen Bündnissen, zum Beispiel der NATO und OSZE, angeschlossen und ist außerdem ein Mitglied im Europarat.
Wir empfehlen eine verstärkte Aufklärung in allen europäischen Ländern, welche zum Beispiel durch einen kulturellen Austausch gefördert werden könnte in Form von Schüler- und Studentenaustausches.
Umfragen haben ergeben, dass ein großes Unwissen über die Türkei in der EU herrscht. Um Vorurteile zu verhindern, sollte in den europäischen Schulen mehr das Thema Türkei thematisiert werden.
Die Medien sollten Verantwortung zeigen und mehr positive Nachrichten bringen.

II. Institutionelle Fragen

1. Einleitung
Angesichts des gescheiterten Verfassungsprozesses, aufgrund der Ablehnung des Verfassungstextes durch die französische und niederländische Bevölkerung, ist die Diskussion über die Kompetenzen und den Aufbau der europäischen Institutionen wieder verstärkt auf der politischen Tagesordnung zu finden. Infolge dieser Entwicklung ist es auch für junge Menschen äußerst wichtig, sich mit der grundsätzlichen Thematik eines vereinten Europas und der daraus resultierenden Notwendigkeit einer gemeinsamen, erneuerten Grundlage auseinanderzusetzen. Gerade wegen der vergangenen und zukünftig möglichen europäischen Erweiterungen sowie der daraus entstehenden Vergrößerung der Institutionen und des Verwaltungsapparates, ist es von großer Bedeutung, eine handlungsfähige, demokratische und vor allem transparente Struktur der europäischen Institutionen zu entwickeln. Dieser Herausforderungen hat sich der Ausschuss für Institutionelle
Fragen angenommen und visionäre, aber der Realität Folge tragende, Lösungsvorschläge erarbeitet.

2. Aktuelle Situation
Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:
a) Der EU mangelt es an Handlungsfähigkeit, da keine klare Kompetenzzuordnung zwischen EU und nationaler Ebene vorhanden ist. Des weiteren spielen nationale Interessen durch die starke Repräsentation der Exekutive der einzelnen Mitgliedsstaaten im Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene eine zu dominante Rolle. Dadurch werden Entscheidungen häufig im nationalen und nicht
europäischen Interesse getroffen.
b) Eine demokratische Struktur der EU wird nicht ausreichend gewährt, da das Parlament nicht die Möglichkeit hat, als einzige vom Bürger direkt gewählte Institution, eigenständig Gesetze vorzuschlagen sowie über alle Gesetzesvorschläge der Kommission mit abzustimmen. Dies erklärt auch die geringe Beteiligung bei den Wahlen zum EU-Parlament.
c) Es fehlt an Transparenz für den Bürger, da z.Z. keine festen Regelungen für die Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen des Ministerrats vorgeschrieben sind. Außerdem fehlen der EU Persönlichkeiten, die mit europäischer Politik in Verbindung gebracht werden können, was die EU für den Bürger schwieriger greifbar macht.
Aufgrund der oben geschilderten Problemlage schlagen wir eine handlungsfähigere, demokratischere und transparentere neue Struktur der Institution vor.

3. Handlungsempfehlungen

Legislative:
Die Gesetzgebungskompetenz verteilt sich auf zwei Organe. In beiden wird nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit abgestimmt:

Das Parlament:

  • gewählt von allen wahlberechtigten europäischen Staatsbürgern alle fünf
    Jahre nach einer gleichberechtigten Verhältniswahl

  • 7 %-Klausel

  • Wird zur ersten Instanz der Legislative, indem es Gesetzesinitiative und das Entscheidungsrecht bei allen Gesetzesvorlagen innehat

  • Wählt den „EU-Präsidenten“


Die Staatenkammer:

  • wird besetzt aus 27 Abgesandten der nationalen Regierungen, die weiterhin nach bisherigen nationalen Bestimmungen gewählt werden

  • stellt die zweite Instanz der Legislative dar, indem es ebenfalls Gesetzesinitiative sowie das Entscheidungsrecht bei zustimmungspflichtigen Gesetzen hat

  • ernennt die Richter des „Europäischen Gerichtshofes“

Der Vermittlungsausschuss:

  • Vermittlung zwischen Staatenkammer und Parlament bei Dissens im Gesetzgebungsprozess

  • besteht zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Parlaments und der Staatenkammer


Bürgerbegehren:

  • Einbringung eines Gesetzesantrages in das EU-Parlament möglich bei drei Millionen Unterschriften von europäischen wahlberechtigten Staatsbürgern


Exekutive:
Die bisherige europäische Kommission wird in eine vollwertige europäische Regierung umgewandelt.

Die EU-Regierung:

  • untersteht dem EU-Präsidenten

  • sie setzt sich aus den EU-Ministern zusammen, die von den Fachministerräten als Teil der Staatenkammer dem EU-Präsidenten vorgeschlagen werden

  • Ernennung dieser EU-Minister durch den EU-Präsidenten; bei Ablehnung muss der EU-Präsident den entsprechenden Fachministerräten einen Gegenkandidaten vorschlagen


Der EU-Präsident:

  • ist Chef der Regierung der Europäischen Union und ist gleichzeitig ihr
    höchster Repräsentant

  • ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig (konstruktives Misstrauensvotum)

III. Wirtschaftspolitik

Zunächst hat uns 1957 die Wirtschaft zusammengeführt. Heute definiert sich die EU jedoch durch viel mehr. Trotzdem stellt der anfängliche Beweggrund noch immer eine der wichtigsten Eckpfeiler der Europäischen Union dar.
Doch was genau bedeutet das für uns und für Staaten außerhalb der EU? Mit einem Anteil von 20% am Welthandel ist die EU der größte Handelspartner, 43% aller Exporte stammen aus europäischen Ländern, Europa nimmt 44% aller Importe auf und seit seiner Einführung hat der Außenwert der Gemeinschaftswährung EURO gegenüber den wichtigsten internationalen Währungen zugelegt.
Die Europäische Union ist ein Erfolgskonzept, das durch Verantwortung und Kompetenz sein Wirtschaftsraum stetig vergrößert. Aus diesem Grund geht die EU auch mit dem Thema Erweiterung wohl überlegt
um. Denn wir dürfen nie vergessen, die Wirtschaft tangiert alle Facetten unseres Lebens und Vielfalt stellt eine Bereicherung für die EU, für jeden Mitgliedsstaat, sowie jeden Bürger dar.

Forschung und Entwicklung (F&E), Binnenmarkt
Unser Ziel ist es F&E zum wichtigsten Posten im EU – Haushalt zu machen. Denn Forschung und Entwicklung ist von essentieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU, weil es nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Union sichert. Im Angesicht der Wandlung einer postindustriellen Gesellschaft zur Wissensgesellschaft ist dieser Schritt von grundlegender Bedeutung. Es geht darum, unseren Technologievorsprung zu erhalten und weiter auszubauen. Nur durch F&E können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz geistigen Eigentums zu berücksichtigen ist. Wir fordern eine Wiederbelebung und Intensivierung der Lissabon-Strategie. Konkret wollen wir eine
Neuverteilung der EU-Gelder zugunsten unserer Zielsetzung auf Kosten des primären Sektors. Denn der Agrarsektor nimmt einen unverhältnismäßig großen Anteil am EU - Haushalt ein. Die Agrarsubventionen sollen daher schrittweise auf ein angemessenes Maß zurückgeführt werden und zum Teil der F&E zugute kommen. Durch die Reduzierung der staatlichen Beihilfen würde der Agrarsektor
auf dem Weltmarkt auch wieder wettbewerbsfähig werden, was sie auch ohne Subventionen erreichen können. Außerdem würde eine Reduzierung der Agrarsubventionen aktive Entwicklungshilfe bedeuten, da es dann für Entwicklungsländer möglich wäre, den europäischen Markt zu erschließen.
Des Weiteren soll der Wissenstransfer innerhalb der EU gefördert werden. Im internationalen Wettbewerb ist es wichtig, das Bildungsniveau in Europa anzuheben. Es sollte mehr Geld in Köpfe als in Kühe investiert werden. Der europäische Binnenmarkt soll zum wettbewerbsfähigsten, dynamischsten und wissensbasiertesten
Wirtschaftsraum der Welt werden.

Erweiterungen
Die besondere Problematik bei den letzten Osterweiterungen der EU 2004/07 besteht in den teilweise enormen Wohlstandsgefällen. Hauptaufgabe der EU in diesem Bereich muss die wirtschaftliche Integration der aufgenommenen Länder sein, um die Wohlstandsgefälle zu reduzieren. Dies kann man erreichen, wenn neue Wirtschaftszweige in den Ländern integriert werden (z.B. High-tech oder nichtländerspezifische Waren, die gut integrierbar sind). Die Spezialisierung auf Schlüsselkompetenzen ist die Richtung, in der die Länder das Beste von sich selbst weiterentwickeln (typische Waren oder Dienstleistungen), insbesondere Förderung von Qualitäts- statt Quantitätsarbeit. Die Selbstständigkeit der Länder muss beibehalten werden, da regionale Probleme vor Ort am effektivsten gelöst werden können. Dennoch muss es strenge europäische Richtlinien geben. Andererseits ist der Ausbau der Infrastruktur wichtig – transeuropäische Wege und Logistikzentren machen den Warenverkehr effektiver. Es muss für eien Verbesserung der Chancengleichheit der europäischen Bürger gesorgt werden.
Unter diesen Gesichtspunkten gibt es auch für weitere Erweiterungen keine prinzipiellen Bedenken, sofern die weiteren wichtigen Aspekte, wie funktionierende Rechtsprechung, Marktwirtschaft und weitere essentielle Politikfelder einem Beitritt nicht im Wege stehen.
So sind die momentan diskutierten Beitrittskandidaten, wie die Türkei und Kroatien, nicht prinzipiell abzulehnen.


IV. Arbeits- und Sozialpolitik

1. Einleitung
Wir müssen feststellen, dass der Sozialpolitik in der EU zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Leider dominieren in der Europäischen Union wirtschaftliche Fragen.
Aufgrund der vielen aktuellen Brennpunkte, unter anderem dem sozialen Gefälle (sowohl innerhalb der EU als auch innerhalb der Mitgliedsstaaten), herrscht hier dringender Handlungsbedarf. Ebenso wollen wir die aktuelle Problematik der Bildungspolitik aufzeigen.
Das Jahr 2007 wurde zum Jahr der Chancengleichheit innerhalb der EU erklärt, eine Chancengleichheit die allen Europäern unabhängig ihrer zahlreichen Unterschiede einen gesicherten Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren soll. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau stellt einen zentralen Bestandteil dieses Projekts dar. Von der EU wurden 15 Millionen Euro Fördermittel zu Verwirklichung eines sozial gerechten Europas bereitgestellt.

2. Aktuelle Situation
Aufgrund der schlechten Arbeitsmarktlage in der EU, der geringen Beschäftigungsquote der Frauen, als auch der Jugendlichen, ist ein neuer Impuls in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik unabdingbar. Der Steuersenkungswettbewerb innerhalb der Mitgliedsstaaten (vor allem seit der EU-Osterweiterung) und die großen Unterschiede im Sozial- und Bildungswesen sind nicht tragbar. Deswegen muss Europa auch für diese Länder eine Alternative finden, um ihre Volkswirtschaften
auf andere Art und Weise zu stärken und die sozialen wie finanziellen
Diskrepanzen zu überwinden.
Trotzt jahrelanger Bemühungen zur Gleichstellung der Frau in der Arbeitswelt sind in der EU immer noch schockierende Missstände offensichtlich. Die Arbeitslosigkeit bei Frauen liegt knapp 2% höher im Vergleich zu den Männern. Auch die Beschäftigungsquote liegt 20% unter der der Männer. Führungspositionen werden hauptsächlich von Männern besetzt und das starke Lohngefälle bei gleicher Arbeit steht im harten Kontrast zum europäischen Prinzip der Gleichberechtigung. Deswegen haben wir folgende konkrete Handlungsforderungen ausgearbeitet:

3. Handlungsempfehlungen

Schulwesen:

  • Chancengleichheit in Punkto Bildung für alle EU-Bürger

  • Bildung in Europa soll kein Privileg sein ? nicht abhängig von finanziellem Hintergrund und sozialer Herkunft

  • Vereinheitlichung des Bildungssystems, durch einen einheitlichen / gleichwertigen Bildungsabschluss auf EU-Ebene

  • Erhöhung der Mittel für internationale Jugendbegegnungen und Schüleraustausch

  • Verpflichtung von Mindeststandards für Bildung in den EU-Ländern

  • frühere Einführung von gesellschaftspolitischen Fächern
    Europäisches Sozialmodell Vereinheitlichung von sozialen Standards, aber jeweils an die Länder angepasst:

  • Sanktionen bei Nichteinhalten der sozialen Standards ? Vorteil Einheitlichkeit, da besser überprüfbar

  • Kündigungsschutz

  • Mindestversorgung von Bedürftigen (Arbeitslosengeld, Sozialhilfe)

  • Familienförderung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
    o Kindergeld
    o Kindergrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten
    o Familienförderungsgeld abhängig von Kinderanzahl

  • Krankenversorgung unabhängig von der finanziellen Lage des Patienten

  • Gesicherte Rente s. Rentenmodell

  • Finanzierungsvorschläge: Kredite zu niedrigen Zinsen vergeben; Städtepartnerschaften („Reichere helfen Ärmeren durch ihr know-how und ihre Erfahrung“); gezielte einmalige Förderung
    Gleichberechtigung:

  • Transparenz der Bezahlungen, indem die Lohnunterschiede in Unternehmen öffentlich einsichtig werden

  • Verbote ungleicher Bezahlung bei gleicher Leistung

  • Würdigung vorbildlicher Firmen durch Preisverleihungen durch die EU

  • Einrichten von Firmennahen Kindertagesstätten

  • Verwenden eines Anteils des Budgets für Frauenseminare in Bereichen wie Rhetorik, Management und sonstigen Weiterbildungen.

  • Anonyme Fragebögen und Stärken von Gewerkschaften, Bekämpfen von Mobbing von Frauen durch interne Bestrafungen, Benennungen von Frauenbeauftratinnen, um den Dialog zur EU zu stärken, und um sich in gewisse Standarts in Unternehmen zu kümmern

  • Werbeprogramme von technischen Berufen für Frauen und deren Förderung in diesen Bereichen

  • Sanktionen für Unternehmen, die gegen unsere Resolutionen verstoßen


V. Außen- und Sicherheitspolitik

1. Einleitung
Durch das Scheitern der EU-Verfassung gestaltet es sich schwierig, nach außen hin geschlossen aufzutreten. Trotzdem besteht die Möglichkeit mit einer Stimme zu sprechen. Im Zeitraum von 2004-2007 sind zwölf neue Länder der EU beigetreten. Zuletzt Bulgarien und Rumänien. Schon lange ist auch ein Beitritt der Türkei im Gespräch. Im veränderten sicherheitspolitischen Umfeld des 21.Jahrhunderts eröffnen sich neue, vielschichtige Herausforderungen.
Ein Instrument umfassender, wirksamer und zugleich präventiver Friedenspolitik sind leistungsfähige, militärische Fähigkeiten. Sie stellen einen unerlässlichen Teil eines mehrdimensionalen Ansatzes aus politischen, wirtschaftlichen, entwicklungspolitschen und sicherheitspolitischen Instrumenten dar, um im multilateralen Zusammenwirken mit Verbündeten und Partnern die globale Sicherheit zu stärken.
Frieden und Sicherheit nehmen im europäischen Kontext eine wichtige Rolle ein, da sie als Grundvoraussetzungen für effektives Handeln im politischen Rahmen gesehen werden müssen.

2. Aktuelle Situation
Derzeit fehlt es in der EU an Kontinuität und Kohärenz. Da es in absehbarer Zeit keine gemeinsame Verfassung geben wird, müssen andere Wege beschritten werden.
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben erst kürzlich durch die Öffnung der zweiten Akte der Beitrittsverhandlung nach längerem Stocken wieder Auftrieb bekommen. Obwohl die Türkei schon einige Reformen auf den Weg gebracht hat und teilweise die von der EU vorgegebenen Kriterien erfüllt hat, stehen dennoch einige wichtige Punkte aus. Drei Punkte sind hier vordergründig: Zypern-Frage,
Anerkennung des Völkermords an den Armeniern, lückenlose Realisierung der Menschenrechte und vor allem der Pressefreiheit und Demokratie. Die momentanen militärischen Streitkräfte agieren zu unkoordiniert und weisen einige unüberbrückbare Diskrepanzen zwischen den nationalen Akteuren auf. Deshalb ist die einzig mögliche Schlussfolgerung, die sich daraus ergibt, die Aufstellung einer EU-Armee. Nach der kriegerischen ersten Hälfte des 20.Jahrhunderts herrscht nunmehr seit über 60 Jahren Frieden in der EU. Zu Beginn des 21.Jahrhunderts wird die Sicherheit der Union von einer neuen Gefahr bedroht: dem internationalen Terrorismus.
Zudem stellt die fortschreitende Erweiterung und die damit einhergehende Vergrößerung der Union und ihrer Außengrenzen die Staaten vor die Herausforderung, weiterhin Frieden und Sicherheit zu gewährleisten.

3. Handlungsempfehlungen

  • Einführung eines Außenministers

  • Einführung einer qualifizierten Mehrheit in allgemeinen außenpolitischen Fragen

  • Einführung eines starken Europäischen Parlaments, dem die Kompetenzen zugewiesen werden

  • EU darf in der Zypern-Frage nicht nachgeben -> Republik Zypern wird von der Türkei anerkannt und Truppen zurückziehen, die Kriterien müssen konsequent durchgesetzt werden (Freiheit, Menschenrechte)

  • Türkei soll EU-Kriterien wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit bis 2015 während der Beitrittsverhandlungen erfüllen. Erst dann soll der EU-Beitritt gewährt werden.

  • EU Armee: bestehend aus 20 % der Berufssoldaten der Nationalarmeen, aber Beibehaltung des landeseigenen Militärs

  • Gemeinsames Oberkommando der EU-Armee obliegt einem Generalstab der 27 Mitgliedsstaaten

  • Feste Standorte in Europa

  • Nato: Kooperation (gleichwertige Partner)

  • Sollte ein EU-Mitgliedsland angegriffen werden, muss die EU-Armee dem jeweiligen Land beistehen; dennoch lastet die primäre Ausrichtung auf dem außereuropäischen Einsatzraum

  • Zuständigkeit: Einsatzbefehl durch 2/3 Mehrheit durch den europäischen Rat

  • Ausrüstung durch europäische Verteidigungsagentur

  • Frieden innerhalb der Grenzen Europas: Aufklärung, Bildung, Austausch; diplomatische Beziehungen zwischen EU-Staaten zur Konfliktlösung; Abgabe von Kompetenzen

  • Frieden und Sicherheit an den Außengrenzen: Nachbarschaftspolitik; multilaterale Verträge

  • Internationaler Terrorismus: Frühzeitige Erkennung und Einleitung angemessener Maßnahmen von sicherheitspolitischen Bedrohungen; Intelligente Sanktionen gegen mit Terror kooperierenden Staaten; Vermeidung von militärischen Einsätzen

 

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